Erlass Nr. 2 / 2020 (Auszug)



Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Betreff:
Durchführungen von Schornsteinfegerarbeiten im Zuge der Bekämpfung von Corvid-19

Sehr geehrte Damen und Herren,


auch das Schornsteinfegerhandwerk in Mecklenburg – Vorpommern ist durch die Einschränkungen im Zuge der Bekämpfung von Corvid-19 betroffen. Um diesbezüglich ein einheitliches Vorgehen im Schornsteinfegerwesen im Land sicherzustellen, bitte ich alle Beteiligten, nachfolgende Ausführungen unbedingt zu beachten:
Gemäß § 1 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) ist das Schornsteinfegerhandwerk, unter der Voraussetzung der Einhaltung der gestiegenen Hygienischen Anforderungen, nicht in der Ausübung beschränkt. Die gesetzlich begründeten Pflichten, sowohl für die Eigentümer als auch für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF), gelten weiterhin vollumfänglich. Alle Arbeiten, die ohne Risiko durchgeführt werden können, sollen - unter Berücksichtigung der bekannten Verhaltens- und Hygienemaßnahmen - daher auch durchgeführt werden.
Es wird bei der Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten Einschränkungen geben, insbesondere, weil Kunden unter Quarantäne stehen und die Sicherheit der Schornsteinfeger dann nicht gewährleistet werden kann, oder weil aus gesundheitlichen Erwägungen bürgerseitig den Schornsteinfegern der Zutritt zu Häusern / Wohnungen nicht gestattet wird.
Umgekehrt kann es auch Sinn machen, dass der Schornsteinfeger aus gesundheitlichen Gründen von Schornsteinfegerarbeiten absehen möchte / muss.
Dann sind grundsätzlich Terminverschiebungen möglich.
Bei Terminverschiebungen sowohl im hoheitlichen Bereich als auch bei freien Schornsteinfegertätigkeiten soll grundsätzlich ein Einvernehmen zwischen dem betroffenen Bürgern und dem Schornsteinfeger / bBSF bzw. zwischen den Kunden und Schornsteinfegerunternehmen erzielt und sich auf einen Nachholtermin geeinigt werden.
Terminverschiebungen bei hoheitlichen Tätigkeiten sollen soweit möglich im gesetzlich zulässigen Rahmen erfolgen. Verschiebungen über die geregelten Zeiträume hinaus, sind entsprechend im Kehrbuch zu vermerken und nur zulässig, soweit Belange der Betriebs- und Brandsicherheit nicht entgegenstehen. Anlassbezogene Überprüfungen sollen mit Blick auf die Voraussetzungen des § 15 SchfHwG nicht geschoben werden. Ersatzvornahmen nach § 26 SchfHwG können geschoben werden, wenn durch die Nichtvornahme der Tätigkeiten keine konkrete Gefahr für Leib und Leben gegeben ist. Hier ist einzelfallbezogen in Abstimmung mit der zuständigen Zweitbescheidbehörde zu entscheiden. Abnahmen sollten nach Absprache mit den Eigentümern vorgenommen werden.
In Fällen, in denen kein Einvernehmen über eine Terminverschiebung hergestellt werden kann, ist im Austausch mit der zuständigen Aufsichtsbehörde über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Terminverschiebungen bei sog. freien Schornsteinfegertätigkeiten sollen innerhalb des im Feuerstättenbescheid bestimmten Zeitraums erfolgen. Ist eine Verschiebung innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht möglich, können sie darüber hinaus verschoben werden, sofern dies unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr (Betriebs- und Brandsicherheit) vertretbar ist. Zugleich empfehlen wir, den betroffenen Bürger nach entsprechendem Hinweis gegenzeichnen zu lassen, dass die Terminverschiebung seinen Vereinbarungswünschen entspricht.
Um Missverständnisse zu vermeiden sollen solche Terminverschiebungen auch dem zuständigen bBSF mitgeteilt werden. Ähnlich wie der Nachweis über die Durchführung der Arbeiten durch Formblatt, obliegt die Mitteilungspflicht über die Terminänderung dem Eigentümer als Adressat eines eventuellen Zweitbescheides. Ausreichend ist aber auch eine Übermittlung durch den beauftragten Schornsteinfegerbetrieb. Der bBSF vermerkt den neuen Termin mit entsprechender Begründung im Kehrbuch.
In Fällen, in denen gar kein Einvernehmen über eine Terminverschiebung mit den Kunden hergestellt werden kann, ist nach den gewöhnlichen rechtlichen Maßstäben zu verfahren.



Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Trzeba



Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern,

             Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin


 


Kontakt:


Klaus Fröhlich

Schornsteinfegermeister

Ribnitzer Str. 18c

18190 Sanitz

 

Büro: 

Tel.: +49 (0) 3820980690

Fax: +49 (0) 3820949742

Mail: info@bsm-froehlich.de  

 

Klaus Fröhlich

Schornsteinfegermeister 

Tel.: +49 (0) 1773013298

 

Wilfried Linka

Schornsteinfegergeselle 

Tel.: +49 (0) 1773792743 

 

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